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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diag.Wiss - Dr. Guido Beyaert - Schriesheim
Die nachfolgenden AGB gelten auch dann, wenn der Zugriff
auf die diagwiss.de-Website von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
erfolgt.
Sofern deutlich gekennzeichnet ist, dass es sich nicht um Warenangebote
Diag.Wiss handelt, tritt Diag.Wiss lediglich als Vermittler zwischen
dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter auf. Dies bedeutet, dass
Kaufverträge nicht mit Diag.Wiss zustande kommen, sondern ausschließlich
mit dem jeweiligen Drittanbieter. Erfolgt über Diag.Wiss eine Weiterleitung
zu ausgewählten Drittanbieter gelten nicht die folgenden AGB, sondern
eventuelle Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.
Jeder Kunde ist aufgefordert, diese AGB sorgfältig zu lesen, bevor
er seine Bestellung im Rahmen des Börsen-Angebotes bzw. des Vertriebs-Angebots
aufgibt.
1. Vertragsschluss
1.1 Den Börsen- bzw. Vertriebs-Bereich dürfen nur solche
natürlichen Personen, die unbeschränkt geschäftsfähig
über 18 Jahre sind, oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften
gem. § 6 HGB nutzen, die ihren Wohnsitz bzw. ihren Sitz in Deutschland
oder einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes
oder in der Schweiz haben.
1.2 Zur Aufgabe von Bestellungen sind die Kunden zu den im Börsen-
bzw. Vertriebs-Bereich ange- gebenen Konditionen berechtigt. Aufgegebene
Bestellungen sind verbindlich, können jedoch nach Maßgabe
der Bestimmungen über Fernabsatzverträge innerhalb von 2 Wochen
nach Eingang der Ware bei dem Empfänger nach Maßgabe des
§ 2 widerrufen werden.
1.3 Die Online-Angebote von Diag.Wiss sowie die Anpreisungen der Drittanbieter
stellen lediglich Einladungen zur Abgabe einer Bestellung durch den
Kunden dar. Ein Kaufvertrag mit Diag.Wiss über die Ware kommt durch
das Absenden des entsprechenden Formulars zustande und wird rechtskräftig
sobald eine entsprechende "Mitteilung versandt"-Seite angezeigt
wird. Eine gesonderte Kaufbestätigung auf elektronischen Wege (E-Mail)
wird nicht versandt.
1.4 Diag.Wiss ist berechtigt, Bestellungen im Sinne einer ordnungsgemäßen
Durchführung des Internet- Angebots nach angemessener Prüfung
zurückzuweisen; dies gilt insbesondere im Fall von Bestellungen
in nicht handelsüblichen Mengen sowie im Falle von Kunden, die
in der Vergangenheit ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllten.
Im Falle einer Zurückweisung eines Kaufpreisgebots hat der Kunde
keine Ansprüche gegenüber Diag.Wiss.
2. Widerrufsrecht
2.1 Für die zwischen dem Kunden und Diag.Wiss geschlossenen
Verträge gilt das Widerrufsrecht der §§ 312b, 312d, 355-357
des Bürgerlichen Gesetzbuches über Fernabsatzverträge.
Demgemäß kann jeder Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang
der Ware bei sich den Vertrag widerrufen.
2.2 Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn die Ware am letzten Tag
der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird.
Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kauf- interessenten.
Hat der Kaufinteressent nachweislich falsche oder mangelhafte Ware geliefert
bekommen trägt Diag.Wiss die Rückversandkosten. Ist eine Rücksendung
der Ware wegen des Gewichtes oder der Sperrigkeit als Paket nicht möglich,
genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches
Rücknahmeverlangen an Diag.Wiss sendet. Alternativ hat der Kaufinteressent
das Recht, innerhalb einer Frist von ebenfalls 14 Tagen ab Eingang der
Ware den Widerruf in Textform zu erklären. Diese Widerrufserklärung
bedarf keiner Begründung. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur
Rücksendung und ggf. zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend
beschrieben verpflichtet. Der Widerruf – gleich ob er durch Rücksendung
der Ware oder in Textform erfolgt – ist an folgende Adresse zu
senden:
Diag.Wiss
Odenwaldstraße 2
D-69198 Schriesheim
Ausnahme bildet die Bestellung von Waren von Drittanbietern. Hier muss
direkt mit dem Drittanbieter verhandelt werden.
2.3 Das Rückgabe- und Widerrufsrecht gemäß Abs. 1 und
2 gilt nicht für die Bestellung von Waren, soweit deren Versiegelung
geöffnet wurden.
3. Lieferung, Preise, Zahlungsweise
3.1 Sofern der Kunde Waren unmittelbar bei Diag.Wiss bestellt,
gelten folgende Liefer- und Zahlungsbedingungen: Die Lieferung erfolgt
vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist die bestellte Ware
zu diesem Zeitpunkt nicht verfügbar, hat der Kunde die Wahl, ob
er die Bestellung stornieren oder sich für eine eventuelle Nachlieferung
vormerken lassen möchte. In jedem Fall wird der Kunde umgehend
über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert.
3.2 Die Kosten der Lieferung trägt der Kunde. Diese werden im Rahmen
aktuellen Preisliste der Deutschen Post kalkuliert.
3.3 Alle Preise werden als Brutto-Preise angegeben.
3.4 Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht schriftlich etwas
anderes vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug an die auf der Rechnung
stehenden Konten zu leisten.
3.5 Die gelieferte Waren bleibt bis zur vollständigen Zahlung im
Eigentum der Diag.Wiss.
4. Gewährleistung, Haftung
4.1 Sofern die gelieferte Ware mangelhaft ist, steht dem Kunden
das Recht auf Nacherfüllung zu. Schlägt die Nacherfüllung
fehl, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten
oder den Kaufpreis zu mindern.
4.2 Schadensersatzansprüche gegen Diag.Wiss sind unabhängig
vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Diag.Wiss , ein Vertreter
oder Erfüllungsgehilfe hat vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt, die Schadensersatzansprüche resultieren aus Leistungsverzug
von Diag.Wiss oder einer von Diag.Wiss zu vertretenden Unmöglichkeit
der Leistung. Diag.Wiss haftet in gleicher Weise, wenn von einem ihrer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht, die
für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung
ist, fahrlässig verletzt wird ("Kardinalpflichten"),
wenn Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegen oder wenn
es sich um Schäden handelt, die auf der Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit beruhen.
4.3 Im Falle einer Schadensersatzpflicht ist die Haftung von Diag.Wiss
auf den typischerweise vor- hersehbaren Schaden begrenzt, der in der
Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Diag.Wiss
behält sich jedoch vor, den Eintritt eines geringeren Schadens
im Zweifelsfall nachzuweisen.
4.4 Sofern ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Drittanbietern zustande
kommt, ist Diag.Wiss nicht Vertragspartei dieses Kaufvertrages. Diag.Wiss
trifft dementsprechend keine Sach- oder Rechts- mängelhaftung bezüglich
des angebotenen Kaufgegenstands; hierfür hat dann allein der Drittanbieter
als Verkäufer einzustehen.
Es bleibt ausdrücklich dem Kunden überlassen, sich über
die für die Entscheidung über den Abschluss eines Vertrages
maßgeblichen Fragen zu informieren, sofern diese über die
von Diag.Wiss erhobenen Informationen hinausgehen. Diag.Wiss ist nicht
zur Prüfung der Angaben der Drittanbieter verpflichtet und haftet
gegenüber einem Kunden nicht für die Richtigkeit der von dem
Drittanbieter gemachten Angaben, sofern Diag.Wiss diese Daten nicht
grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch übermittelt oder
diese Daten trotz gewichtiger Bedenken hinsichtlich ihrer Richtigkeit
übermittelt.
4.5 Diag.Wiss übernimmt keine Haftung dafür, dass Leistungen
der Drittanbieter ordnungsgemäß erbracht werden, sofern nicht
Diag.Wiss den haftungsbegründenden Umstand vorsätzlich oder
grob fahrlässig herbeigeführt hat oder Diag.Wiss vor oder
bei Vertragsabschluss eine bestimmte Eigenschaft der vertraglichen Leistungen
zugesichert hat und diese Eigenschaft nach Erbringung der vertraglichen
Leistungen nicht vorhanden ist. Soweit Diag.Wiss nach Satz 1 haftet,
ist die Haftung betragsmäßig auf den bei Vertragsschluss
vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
5. Datenerhebung und Datenschutz
5.1 Jeder Kunde übermittelt mit der Nutzung des Diag.Wiss-Angebotes
Daten. Sofern der Kunde im Börsen- oder Vertiebs-Bereich etwas
bestellen möchte, bedarf es darüber hinaus auch der Angabe
persönlicher Daten, die an Diag.Wiss übermittelt werden.
5.2 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Diag.Wiss personenbezogene
Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der
Zweckbestimmung des zum Kunden be- stehenden Vertragsverhältnises
verarbeitet.
Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere die Registrierung für
die Auslieferung und Rechnungs- stellung bei bestellter Ware.
5.3 Diag.Wiss verpflichtet sich, die bei der Datenerhebung und die bei
der Nutzung der Diag.Wiss- Leistungen durch den jeweiligen Kunden erhobenen,
verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich innerhalb von Diag.Wiss
zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern
hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung
besteht oder der Kunde hiermit nicht einverstanden ist. Soweit es zur
Abwicklung der geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist, dürfen
die bei der Registrierung erhobenen Kundendaten an Dritte, die für
die Vertragserfüllung eingesetzt werden, weitergeleitet werden.
5.4 Diag.Wiss ist berechtigt, zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen
Abwicklung der Verkäufe und zur Bekämpfung von Missbrauch,
insbesondere Kreditmissbrauch, das Nutzungsverhalten von Kunden zu beobachten
und aufzuzeichnen. Abs. 2 gilt für solche Daten entsprechend.
5.5 Sofern ein Kunde dies verlangt, werden alle über diesen Kunden
bei Diag.Wiss gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Eingang
des Löschungsverlangens bei Diag.Wiss bzw. nach Erfüllung
und Abwicklung aller noch bestehenden Rechtsverhältnisse gelöscht.
6. Schlussvorschriften
6.1 Diese Bedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner
Bedingungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes.
6.2 Diag.Wiss ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
einseitig zu ändern. Sofern dies geschieht, wird die Änderung
auf der Internet-Seite allgemein bekannt gegeben. Für Rechtshandlungen,
die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen
Bedingungen fort.
6.3 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand ist
Weinheim.
Stand: 01.01.2012
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